Peter Gstettner – Statement beim Treffen der Kärntner Antifa-Gruppen November 2019

„Auschwitz ist nicht einfach ein besonderer Fall von menschlicher Barbarei. Und dieser Krieg war auch kein Krieg wie die anderen. (…) Die Todeslager sind unvereinbar mit dieser Art von Debatten und philosophischem Geplapper. Im Übrigen ist der Nazismus keine ‚Meinung‘, und wir dürfen es uns nicht zur Gewohnheit werden lassen, darüber mit seinen Advokaten zu diskutieren. (…) “                                                                               

Vladimir Jankélévitch (1903-1985) in seiner Abhandlung „Verzeihen? /  Pardonner?“ aus dem Jahre 1971. Jankélévitch war Resistance-Kämpfer und später einer der profiliertesten Kritiker der Verdrängung der NS-Vergangenheit in Frankreich und der raschen deutsch-französischen Aussöhnung. Er kritisierte auch die Praxis, die eigentlichen Täter des Holocaust dadurch zu entlasten, indem man auch die Opfer zu Tätern erklärt. 

Kärnten-Koroška 2020: Wie die Nebelschwaden der Selbstbeweihräucherung zur Bewusstseinstrübung und zum Aufschwung des Neofaschismus geführt haben

Diesem literarisch klingenden Titel folgen nun ein paar nüchterne kursorische Ausführungen in pragmatischer Absicht: Ich möchte einige meiner   persönlichen Ergebnisse meines langjährigen antifaschistischen Engagements in Kärnten und meiner entsprechenden „begleitenden Analyse“ mitteilen.  

Erstens: Rechtsextreme Positionen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie sind auch in Österreich auf den obersten Ebenen des türkis-blauen Regierungsbündnisses heimisch geworden. Außer Worthülsen und verbalen Bekenntnissen, wie z. B. „Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben“, war von den Regierungssprechern bislang noch nichts zu hören. Dass sie einen Handlungsbedarf in dieser Entwicklung sehen, ist daher nicht zu erkennen. 

Zweitens: Die „alternativen“ Parteien und Organisationen bzw. die Aktionsbündnisse von Vereinen und Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich in Kärnten hervortun, bieten zu diesen „Bekenntnissen“ keine Alternative. Zumeist sind es Vorfeldorganisationen von Parteien, die im „Konsens“ mit den jeweiligen Regierungsprogrammen agieren. Infolgedessen kommen aus dieser Richtung keine kritischen Vorschläge sondern eher Verdoppelungen regierungsamtlicher Absichtserklärungen. Dies ist weniger auf einen Mangel an Fantasie der zivilgesellschaftlichen Organisationen zurück zu führen, sondern vor allem auf ein übersteigertes Anpassungsbestreben und auf persönliche Profilierungswünsche. Wir können dies auch als einen Ausdruck für das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Anerkennung und nach Teilhabe an der Macht und den Pfründen, aus denen die Politik schöpft. 

Werfen wir nun einen Blick auf die aktuelle Kärntner Situation am Vorabend der Landesausstellung zum Jubiläumsjahr „100 Jahre Kärntner Abwehrkampf“.  Im Wettrennen um die besten Plätz im Wohlverhaltensranking stechen hier einige Personen und Gruppen besonders hervor. Ihr Habitus und ihre verbale Programmatik drücken das aus, was sie sein möchten (nämlich wichtige Partner bei der Steuerung des Einsatzes der materiellen und mentalen Mittel zur Steuerung einer entsprechenden Jubelstimmung) und nicht das, was sie tatsächlich sind, nämlich beliebig auszutauschende kleine Schachfiguren auf der Spielwiese der Mächtigen. 

Einige Beispiele: Der Kärntner Heimatdienst/KHD bzw. sein Obmann Josef Feldner hat in den letzten Jahren seine Programmatik geändert und sich schrittweise den neuen Gegebenheiten angepasst, nämlich dem EU-Beitritt Sloweniens, der faktischen Dezimierung der slowenischen Minderheit in Kärnten (ein unbestrittener „Erfolg“ des KHD), der wachsenden Aufmerksamkeit, die den Themen Menschenrechte, Migration und Flüchtlinge, Umweltschutz und Klimawandel usw. von der Politik entgegen gebracht wird. Auf diesen Zug ist auch der KHD aufgesprungen. Zuvor klaubte er die Themen auf, die quasi auf der Straße lagen, dann machte er daraus entsprechende p.r.- trächtige Events.

Dieser Schwenk war für den KHD aus zwei Gründen von Vorteil: Erstens kam er aus seiner Bedeutungslosigkeit heraus, und zweitens konnte er die Chance nutzen, die drohende Verbotszone endgültig zu verlassen. Gemäß Art. 7, Abs. 5 des Österreichischen Staatsvertrages ist nämlich die Tätigkeit von Organisationen zu verbieten, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen. Im Staatsvertrag von 1955 steht nichts, dass man gegen andere Bevölkerungsminderheiten, wie Ausländer, Asylsuchende, Migranten, Flüchtling usw. nicht hetzen darf. 

Das „Material“ für alle möglichen Feindbilder lag ebenfalls auf der Straße. Man brauchte ja nur den Spuren der herrschenden Regierungspolitik zu folgen. Auch diese propagierte nach außen hin ein neues, positives Bild des Regierens und Zusammenlebens in Österreich. Gleichzeitig wurde der Alltagsrassismus auf eine legistische Basis gehoben. Auf diese Schiene war auch der „Heimatdienst“ aufgesprungen. Die neuen KHD-Slogans heißen deshalb jetzt: „Traditionspflege steht nicht im Widerspruch zu Verständigung und Versöhnung“. Und: „Der KHD bekennt sich zum interkulturellen Dialog“ und tritt für „gutnachbarschaftliche Beziehungen mit grenzüberschreitendem Kulturaustausch“ ein. 

Zum Gelingen dieses Schwenks trug bei, dass sich slowenische Partner fanden, die bereit waren, ihrerseits „über den Schatten zu springen“ und sich dem KHD-Obmann Josef Feldner als Dialog- und Gesinnungsfreunde anzubieten – zum Vorteil für beide Seiten. 

Besonders das unverfängliche Stichwort „Dialog“ war für die rechten Exponenten im KHD, in der FPÖ, in  der Ulrichsberg-Gemeinschaft, im Kameradschaftsbund und bei den Schlagenden Burschenschaften eine akzeptable Tarnkappe, unter der sie ihre alten Konzepte weiterhin verfolgen konnten, wie z. B. die Idee von der Verteidigung des Abendlandes gegenüber dem Islam, oder die Idee vom „weißen Europa“ vom Atlantik bis zum Ural. Letzteres war bereits früher die Leitideen der „europäischen“ SS, nur: statt „Islam“ hieß es damals „Bolschewismus“. 

Durch den „Dialog“ fanden auch der Slowenen-Vertreter Marjan Sturm (Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen) und der KHD-Obmann Josef Feldner zusammen. Daraus wurde eine unverbrüchliche politische Männerfreundschaft, die sich die Propagierung von Verständigung und Versöhnung zum Ziel setzte. Für den organisatorischen Rahmen erfand man die „Kärntner Konsensgruppe“, die zeitweise mit weiteren, mehr oder weniger namhaften Vertretern aus den Bereichen Politik, Kirche, Medien und Wissenschaft ausgeschmückt wurde.   

Neuerdings haben die Konsens-Experten im Rahmen ihres Verständigungs- und Versöhnungsdialogs auch die „gemeinsame Aufarbeitung der dunklen Kapitel der Vergangenheit“ auf ihre Fahnen geschrieben. In Form des „gemeinsamen Gedenkens“ sollte ein Ergebnis des Dialogisierens auch für die breitere Öffentlichkeit sichtbar werden, z. B. durch gemeinsame Kranzniederlegungen auf Friedhöfen und vor Denkmälern.  

Marjan Sturm, einer der Proponenten der sog. Kärntner Konsensgruppe, selbst Nachfahre einer NS-Opferfamilie, hat für sich den Sinn des permanenten Dialogisieren mit der Aussage auf den Punkt gebracht, „dass Opfer auch Täter werden können“.  Absicht und Folgen so eines Statements zeigten sich umgehend. 

Die Perspektive, die die Täter-Opfer-Umkehr ins Auge fasst, bietet gegenüber der „einseitigen“, parteinehmenden Geschichtsbetrachtung, wie sie die so genannten „Umerzieher“ bevorzugen, viele Vorteile. Zunächst einmal: Man verwirrt die Geister, die da geglaubt haben, über die „Kriegsschuld“ sei eine Diskussion unzulässig, weil diese Frage schon ein für alle Mal geklärt sei. Und: Man darf sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen, wenn man in Frage stellt, ob die deutsche und österreichische Täter-Gesellschaft tatsächlich die Hauptschuld am Tod der Abermillionen Opfer des Zweiten Weltkriegs trifft. Es darf doch eine Diskussion darüber geben, ob der „Holocaust“ eine deutsche Erfindung war und ob er überhaupt, wie immer behauptet, ein politisches Ziel der Kriegsführung von Adolf Hitler und seiner Generäle war. Solche Diskurse müssten doch erlaubt sein, zumal die Mehrheit der Deutschen und Österreicher selbst „unschuldige Opfer“ ihres anerzogenen Führergehorsams waren. Im Grunde waren sie doch allesamt verführte Idealisten, „Humanisten reinsten deutschen Blutes“! 

Auch in Kärnten/Koroška fanden sich „flexible“ Historiker und Politiker, die den wahren Schuldigen auf diese Weise bereitwillig Alibis verschafften und ihnen ihr schlechtes Gewissen, so eines überhaupt da war, ausredeten. 

Ich erinnere nur an die Ulrichsberg-Rede von 1990 des damaligen FPÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider. Als heimatverbundener Burschenschafter und „Vertreter der jüngeren Generation, der es erspart geblieben ist, diese fürchterlichen Ereignisse der kriegerischen Auseinandersetzungen selbst miterleben zu müssen“ (Haider im O-Ton), hielt er es für angebracht, hier am Ulrichsberg festhalten zu müssen, „dass diese Soldatengeneration nicht nur nach 1945 (!) in ganz Europa eine großartige Aufbauarbeit geleistet hat“ und dass „unsere Soldaten“ nicht Täter waren, sondern „bestenfalls Opfer, denn die Täter saßen woanders …“. Haider’s Schlussfolgerung: „Daher werde ich mich auch in Zukunft weigern (…) die so genannte Befreiungsmedaille der Republik Österreich an ehemalige Angehörige der Tito-Partisanen zu verleihen, weil auf Kärntner Boden kein Feind dieses Landes ausgezeichnet wird, solange ich Landeshauptmann bin“.  

Bereits 10 Jahre nach Haiders Rede am Ulrichsberg, wo er feststellte, dass „unsere Soldaten“ keine Täter waren, sondern „bestenfalls Opfer“, sollte die Ausstellung „Unter Hakenkreuz und Titostern / Med kljukastim križem in rdečo zvezdo” (2002) in Kärnten und Slowenien Furore machten. Jörg Haider war wieder Landeshauptmann. Er protegierte diese Ausstellung, die wohl das beste Beispiel dafür war, wie leicht das kollektive Bewusstsein in Kärnten durch simple Vergleiche in eine bestimmte Bahn gelenkt werden kann. Von dieser „Bahn“ haben wir bereits gesprochen. Die Ausstellungsmacher schrieben in der Einleitung im Katalog auf Seite 11: „Die Verhältnisse zwischen den Tätern und Opfern änderten sich ständig und oft derart grundlegend, dass so mancher Täter im Laufe der Ereignisse selbst zum Opfer wurde und umgekehrt.“

Die Strategie der „Konsensgruppe“ war also schon insofern erfolgreich, als heute Nachfahren der ehemaligen Täter Nachfahren der ehemaligen Opfer umarmen und umgekehrt. Vladimir Jankélévitch schreibt darüber: Diese Geste hat „etwas Schändliches und Höhnisches“ an sich und kommt einer „schwerwiegenden Ungebührlichkeit gegenüber den Gemarterten“ gleich.  

Mit dem Verwaschen und Verschwimmen von Täter- und Opferperspektive wurde auch die ehemalige Gegnerschaft in der Geschichtsbetrachtung bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Im Weihrauchnebel von Versöhnung und Vergebung verschwanden beim „gemeinsamen Totengedenken“ die Fragen nach Schuld und Sühne, die Fragen nach Vernichtung des Gegners und nach der Berechtigung von Gegenwehr, Vergeltung und eigenmächtiger „Rachejustiz“. 

Den „Nachfahren“ und Versöhnungsaposteln wäre überdies ins Stammbuch zu schreiben, was Alexandre Oler, Sohn eines Holocaustopfers, mit den Worten seines Vaters als Aufgabe der folgenden Generation anempfohlen hat: „Wenn du das Böse vergessen kannst, vergiss. Doch vergiss nur Böses, das man dir selbst zugefügt hat. / Wenn du das Böse vergeben willst, vergib. Doch vergib nur Böses, das du selbst erlitten hast. / Vergiss oder vergib, mein Sohn, vergib UND vergiss, aber bitte nicht in meinem Namen. / Denn was mich angeht, Freunde, tut mir leid, ich habe von den Opfern keinerlei Auftrag außer Zeugnis abzulegen.“    

Mit Blick auf das kommende Jahr 2020, von dem bereits diverse „Manifeste“ künden, es werde das Jahr des grenzüberschreitenden interkulturellen Dialogs mit Angeboten der Versöhnung und des gegenseitigen Verständnisses, soll abschließend angemerkt werden: 

Die meisten der eingereichten und bewilligten Projekte, die dem Format „Carinthija 2020 – Zeitreisen und Perspektiven“ folgen, sind getragen vom hehren Gedanken der Friedensbildung durch zukunftsweisende Dialoge und positive Eventveranstaltungen.  Soviel ich weiß, ist kein Projekt dabei, das explizit zum Ziel hat, den grassierenden Neofaschismus und den erstarkten Rechtsextremismus, den gewaltbereiten Antisemitismus und den ausufernden Alltagsrassismus zu bekämpfen. Auch in dem auf mehrere Jahre angelegten Projekt „War is over. If you want it“, einer in Klagenfurt 2018 zur Erinnerung an den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs gegründeten „Alpen-Adria-Friedensinitiative“, finden sich keine Hinweise oder Strategien, wie der in Europa angewachsenen Bedrohung durch extrem-nationalistische, rassistische und antisemitische Gruppen und Parteien zu begegnen ist. 

Offenbar ist in diesem schönen Land Kärnten/Koroška das Bewusstsein vorherrschend, wir würden immer noch auf einer „Insel der Seligen“ leben, und die neofaschistischen Terror-Aktivitäten und -Netzwerke hielten von sich aus eine Art Respektabstand zu unserer Republik. Oder glaubt man, wir seien davon in keiner Weise betroffen, wenn in Norwegen ein rechtsextremer Terrorist 77 Menschen (8 in einem Regierungsbüro und 69 Jugendliche in einem Feriencamp) in einem gnadenlosen Massaker niedermäht, wenn in Halle a.d. Saale ein schwer bewaffneter Terrorist im Vorhof einer Synagoge zwei Juden ermordet, als er sich den Zugang zum Inneren der Synagoge freisprengen wollte, wenn deutsche Abgeordnete (in diesem Fall  die Grünen-Politiker Özdemir und Roth) Morddrohungen erhalten, wenn die rechtsextreme AfD, die mit Hassparolen und Aufhetzung den Boden für solche Angriffe vorbereiten half, in Regierungspositionen gewählt wird, wenn Anhänger der PEGIDA und der „Identitären“ (unter polizeilichem Schutz) bei ihren Demonstrationen mit rechtsextremen Parolen die Straßen in Besitz nehmen, wenn in Italien eine 90-jährige Holocaust-Überlebende wegen zahllosen, an sie adressierten Hass-Botschaften unter Polizeischutz gestellt werden muss, wenn sich in Kroatien jedes Jahr unter einer ideologisch wohlmeinenden Regierung Tausende neofaschistische Ustascha-Fans aufmachen, um mit ihren Fahnen und Emblemen in Bleiburg/Pliberk (Kärnten) aufzumarschieren, wenn sich in Ungarn der Regierungschef Viktor Orban mit seiner restriktiven und inhumanen Flüchtlingspolitik zum Vorbild für die Verteidigung der „Festung Europa“ hochstilisieren lässt, wenn in Österreich die Regierenden konsequent den Kopf in den Sand stecken, so sich im eigenen Land etwas Ähnliches ereignet?  Dabei besteht kein Zweifel: An Terror-Attacken hat es in Österreich in den letzten 25 Jahren genügend schreckliche Ereignisse gegeben, die zu einem langfristigen Abwehrkonzept gegen den rechtsextremen Terror hätten führen müssen. 

In Kärnten/Koroška heißt offensichtlich der „New Deal“ der Rechten mit den „Konsensbereiten“ so: Ihr kümmert euch nicht mehr um die „roten“ Antifaschisten sondern pflegt bei allen öffentlichen Auftritten den „Dialog“ mit uns. Und wir fördern die „Pluralität der Meinungen“, indem wir in unseren Medien auch Autoren und Aktivisten zu Wort kommen lassen, die früher unsere Kontrahenten waren. So können sich beiden Seiten im gegenseitig „Konsens“ stärken: Die einen marginalisieren und ignorieren die Antifaschisten, und die anderen machen sie dafür zu Freunden und „Partnern“ bei ihrem politischen Aufstieg zu Macht und Ansehen. Mit anderen Worten: Wer sich brav und angepasst in den „Dialog“ einfügt und sich von den „linken“ Vergangenheitsinterpretationen trennt, der wird in die „rechte Zukunft“ mitgenommen; und, keine Angst, diese ist heute schon regierungskonform! Diese verlockende Zukunftsaussicht hat Heinz Stritzl, als Seniormitglied des KHD und Mentor der „Konsensgruppe“, schon vor mehr als 10 Jahren so umrissen: „Das Wühlen in der Vergangenheit versperrt den Weg in die gemeinsame Zukunft in Europa“.  

„Kärnten neu denken“? Ja sicher, aber wie? Die Wiener Journalistin Alexia Weiss hat (im Jüdischen Stadtmagazin „WINA“ im Novemberheft 2019, S. 45) meiner Ansicht nach die einzige richtige Antwort darauf gegeben: Wir müssen die Gefahren rechter Gewaltentwicklung neu denken. Es braucht neue Strategien in der Abschätzung der rechtsextremen Gewaltpotentiale, die in der Vernetzung der europäischen Rechten liegen. Und wir brauchen neue politische Handlungsstrategien, um den rassistischen und antisemitischen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen.